Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer: Was gilt?

Die drei Wege im Vergleich

Die Regeln unten stammen aus der Vergabeverordnung (VgV) und gelten für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Unterhalb gelten UVgO oder VOB/A mit eigenen Vorschriften. Was dort verlangt wird, steht in den Vergabeunterlagen.

Bietergemeinschaft

Eine Bietergemeinschaft wird wie ein einzelner Bieter behandelt. Die Vergabestelle darf keine bestimmte Rechtsform vorschreiben. Sie darf aber in den Vergabeunterlagen Bedingungen dafür setzen, wie die Gruppe die Eignung erfüllt und den Auftrag ausführt, wenn diese Bedingungen sachlich gerechtfertigt und angemessen sind.¹ Rechtsstand: gesichert§ 43 Abs. 2 VgV Nach dem Zuschlag darf sie verlangen, dass die Gemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annimmt, soweit das für die ordnungsgemäße Durchführung nötig ist.¹ Rechtsstand: gesichert§ 43 Abs. 3 VgV

Im Angebot müssen Sie alle Mitglieder nennen und eines davon als bevollmächtigten Vertreter für Abschluss und Durchführung des Vertrags. Fehlt eine dieser Angaben, ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.² Rechtsstand: gesichert§ 53 Abs. 9 VgV

Welche Eignungsnachweise jedes Mitglied einreicht, steht in den Vergabeunterlagen. Klären Sie das mit einer Bieterfrage, wenn es dort offen bleibt. Praxisrat: Regeln Sie intern vor der Abgabe, wer die Federführung hat, wie Preis und Risiko verteilt werden und wer unterschreibt.

Unterauftragnehmer

Die Vergabestelle kann verlangen, dass Sie schon bei der Angebotsabgabe die Teile des Auftrags benennen, die Sie an Dritte vergeben wollen, und, falls zumutbar, auch die vorgesehenen Unterauftragnehmer. Vor dem Zuschlag kann sie von den Bietern in der engeren Wahl verlangen, die Unterauftragnehmer zu nennen und nachzuweisen, dass die nötigen Mittel verfügbar sind.³ Rechtsstand: gesichert§ 36 Abs. 1 VgV

Ihre Haftung gegenüber der Vergabestelle bleibt davon unberührt.³ Rechtsstand: gesichert§ 36 Abs. 2 VgV Vor dem Zuschlag prüft die Vergabestelle, ob Ausschlussgründe beim Unterauftragnehmer vorliegen. Bei zwingenden Gründen verlangt sie die Ersetzung, bei fakultativen kann sie das, und sie darf eine Frist setzen.³ Rechtsstand: gesichert§ 36 Abs. 5 VgV Bei Dienstleistungen, die in einer Einrichtung des Auftraggebers unter dessen Aufsicht erbracht werden, muss der Vertrag vorsehen, dass Sie Namen, Kontaktdaten und gesetzliche Vertreter der Unterauftragnehmer spätestens bei Beginn der Ausführung mitteilen.³ Rechtsstand: gesichert§ 36 Abs. 3 VgV

Praxisrat: Sprechen Sie Unterauftragnehmer an, bevor Sie sie nennen, und legen Sie eine Verfügbarkeitserklärung für die Bindefrist bei.

Eignungsleihe

Sie können sich für die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen stützen. Sie müssen nachweisen, dass Ihnen deren Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, etwa durch eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens.⁴ Rechtsstand: gesichert§ 47 Abs. 1 VgV Die Vergabestelle prüft, ob das andere Unternehmen die Kriterien erfüllt und ob Ausschlussgründe vorliegen. Bei zwingenden Gründen muss sie vorschreiben, dass Sie das Unternehmen ersetzen.⁴ Rechtsstand: gesichert§ 47 Abs. 2 VgV Für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit darf sie eine gemeinsame Haftung verlangen.⁴ Rechtsstand: gesichert§ 47 Abs. 3 VgV

Die Vergabestelle darf außerdem vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben vom Bieter selbst oder von einem Mitglied der Bietergemeinschaft ausgeführt werden.⁴ Rechtsstand: gesichert§ 47 Abs. 5 VgV Die Regeln der Eignungsleihe gelten auch für Bietergemeinschaften.

Bei einer konkreten Frist oder einem Rechtsstreit fragen Sie eine Vergaberechtlerin oder einen Vergaberechtler.

Quellen und Hinweise

1. § 43 VgV, gesetze-im-internet.de.

2. § 53 Abs. 9 VgV, gesetze-im-internet.de.

3. § 36 VgV, gesetze-im-internet.de.

4. § 47 VgV, gesetze-im-internet.de.