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Nr. 0503

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Verfahrensstation

Was ist die Bindefrist, und was bedeutet sie für Ihr Angebot

Auf dieser Seite
  1. Was die Bindefrist ist
  2. Was die Bindung für Sie heißt
  3. Verlängerung der Bindefrist
  4. Wenn die Bindefrist abläuft
  5. Quellen und Hinweise

In der Bindefrist ist Ihr Angebot gültig, und die Vergabestelle kann es mit dem Zuschlag annehmen. Die Vergabeverordnung nennt dafür keine Dauer. Sie steht in den Vergabeunterlagen. Im EU-Bau-Verfahren der VOB/A gilt regelmäßig 60 Kalendertage ab Ende der Angebotsfrist.

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Was die Bindefrist ist

Ihr Angebot ist rechtlich ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags. Wer einen Antrag stellt, ist daran gebunden, es sei denn, er hat die Bindung ausgeschlossen.1 Rechtsstand: gesichert§ 145 BGB Hat der Antragende eine Frist für die Annahme bestimmt, kann die Annahme nur innerhalb dieser Frist erfolgen. Der Antrag erlischt, wenn er nicht rechtzeitig angenommen wird.1 Rechtsstand: gesichert§§ 146, 148 BGB Im Vergabeverfahren heißt diese Frist Bindefrist. Der Zuschlag ist die Annahme.

Wo die Frist geregelt ist, hängt vom Regelwerk ab.

RegelwerkWas zur Bindefrist steht
VgV (oberhalb der Schwellenwerte)Im Verordnungstext steht keine Regel zur Bindefrist oder Zuschlagsfrist. Die Vergabestelle nennt die Frist in den Vergabeunterlagen.
UVgO (Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte)Die Vergabestelle legt angemessene Fristen fest, auch für die Geltung der Angebote (Bindefrist), § 13 Abs. 1.2
VOB/A Abschnitt 1 (Bau unterhalb der Schwellenwerte)Angemessen und so kurz wie möglich. Länger als 30 Kalendertage soll sie nur in begründeten Fällen sein, § 10 Abs. 4.3
VOB/A EU-Abschnitt (Bau oberhalb der Schwellenwerte)Regelmäßig 60 Kalendertage, in begründeten Fällen länger, § 10a EU.3

Dass die VgV keine Regel enthält, zeigt der Volltext der Verordnung.4 Rechtsstand: gesichertVgV: keine eigene Bindefristregel Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es dort nicht. Im Bau-Bereich muss das Ende der Frist als Kalendertag angegeben sein, und die Frist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist.3 Rechtsstand: gesichert§ 10 Abs. 4 und 5 VOB/A

Falle

Die Bindefrist läuft ab dem Ende der Angebotsfrist, nicht ab dem Tag, an dem Sie abgeben. Wer früh abgibt, bleibt trotzdem bis zum Fristende gebunden. Lesen Sie das Kalenderdatum in den Unterlagen und tragen Sie es in den Teamkalender ein.

Die VOB/A verlangt außerdem, dass der Zuschlag so rechtzeitig erteilt wird, dass die Erklärung Ihnen noch vor Ablauf der Bindefrist zugeht.5 Rechtsstand: gesichert§ 18 Abs. 1 VOB/A Die Vergabestelle darf den Vertrag erst 15 Kalendertage nach der Information der unterlegenen Bieter schließen, bei elektronischem Versand zehn.6 Rechtsstand: gesichert§ 134 Abs. 2 GWB Diese Wartezeit zehrt an der Bindefrist.

Was die Bindung für Sie heißt

Die Bindung gilt für das ganze Angebot, also auch für die Preise. Praxisrat: Klären Sie vor der Abgabe, ob Preise von Lieferanten, Löhne und Kapazitäten bis zum Fristende halten. Bitten Sie Lieferanten um Preisbindung für denselben Zeitraum.

Preisvorbehalte im Angebot sind riskant. Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss des Angebots.7 Rechtsstand: gesichert§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV Ob ein Vorbehalt als solche Änderung gilt, hängt vom Wortlaut ab. Fragen Sie vorher nach, wenn Sie unsicher sind.

Verlängerung der Bindefrist

Zieht sich die Wertung hin, kann die Vergabestelle Sie bitten, die Bindung zu verlängern. Eine Verlängerung bedarf Ihrer Zustimmung. Erklären Sie sie in Textform und nennen Sie das neue Ende als Kalendertag. Prüfen Sie vorher Ihre Kalkulation und Kapazität.

Der Preis lässt sich dabei nicht neu verhandeln. Im offenen Verfahren sind Verhandlungen über Änderungen der Angebote oder Preise unzulässig.8 Rechtsstand: gesichert§ 15 Abs. 5 VgV Sie verlängern also dasselbe Angebot.

Lehnen Sie ab, läuft die Bindefrist wie geplant ab und Ihr Angebot erlischt. Wie die Vergabestelle dann weiter vorgeht, regelt die VgV nicht ausdrücklich. Rechtsstand: offenFolge einer Ablehnung Fragen Sie in einem solchen Fall eine Vergaberechtlerin oder einen Vergaberechtler.

Wenn die Bindefrist abläuft

Mit dem Fristende erlischt Ihr Angebot.1 Ein späterer Zuschlag gilt als neuer Antrag der Vergabestelle, den Sie annehmen oder ablehnen können.9 Rechtsstand: gesichert§ 150 Abs. 1 BGB Bei Bauaufträgen ist die Vergabestelle bei einem verspäteten Zuschlag verpflichtet, Sie aufzufordern, sich unverzüglich über die Annahme zu erklären.5 Rechtsstand: gesichert§ 18 Abs. 2 VOB/A

Prüfen Sie dann, ob Sie zu den alten Bedingungen noch liefern können. Antworten Sie in Textform und dokumentieren Sie die Entscheidung.

Merke

Tragen Sie das Ende der Bindefrist als Kalenderdatum ein, plus einen Termin zwei Wochen davor, an dem Sie nachfragen und Ihre Kalkulation prüfen.

Quellen und Hinweise

  1. §§ 145, 146, 148 BGB, gesetze-im-internet.de.

  2. § 13 UVgO, Abdruck auf lxgesetze.de (nicht amtlich, Fassung dort: 8.2.2017).

  3. § 10 VOB/A und § 10a EU VOB/A, Abdruck auf lxgesetze.de und lxgesetze.de (nicht amtlich, zuletzt geändert 25.9.2023). Prüfen Sie die aktuelle amtliche Fassung.

  4. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), gesetze-im-internet.de. Die Begriffe „Bindefrist“ und „Zuschlagsfrist“ kommen im Text nicht vor.

  5. § 18 VOB/A, Abdruck auf lxgesetze.de (nicht amtlich, zuletzt geändert 25.9.2023).

  6. § 134 Abs. 2 GWB, gesetze-im-internet.de.

  7. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, gesetze-im-internet.de.

  8. § 15 Abs. 5 VgV, gesetze-im-internet.de.

  9. § 150 Abs. 1 BGB, gesetze-im-internet.de.

Weiter bei Station 6: AbwartenWas passiert nach der Angebotsabgabe

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