Angebotsfrist verpasst, was passiert jetzt

Was die Vorschriften sagen

Für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte nennt die Vergabeverordnung (VgV) Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, als Ausschlussgrund, „es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten“.¹ Rechtsstand: gesichert§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte formuliert in § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gleich.² Rechtsstand: gesichert§ 42 Abs. 1 UVgO Welche Fassung gilt, steht in den Vergabeunterlagen.

Die VOB/A für Bauleistungen nennt in § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 EU Abs. 1 Nr. 1 Angebote, „die nicht fristgerecht eingegangen sind“, ohne den Zusatz zum Vertretenmüssen im Wortlaut.³ Vergabekammern wenden den Gedanken trotzdem an: Ein Angebot darf nicht als verspätet ausgeschlossen werden, wenn allein die Vergabestelle die Verspätung verursacht hat.⁴ Rechtsstand: offen§ 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Eine einheitliche höchstrichterliche Klärung ist in den geprüften Quellen nicht zu finden.

Die Nachforderung von Unterlagen nach § 56 VgV hilft nicht. Sie betrifft fehlende oder fehlerhafte Unterlagen, nicht Angebote, die zu spät eingegangen sind.⁵

Was „nicht zu vertreten“ in der Praxis heißt

Die Entscheidungen unten sind Einzelfälle. Sie sind hier nach Fachbeiträgen wiedergegeben. Lesen Sie den Beschluss im Volltext, bevor Sie sich auf ihn stützen.

Aus den Fällen ergibt sich das Muster: Fehler in Ihrem Programm, Ihrem Netz oder Ihrem Zeitplan gehen auf Ihr Risiko. Fehler im System der Vergabestelle oder fehlende Hinweise der Vergabestelle auf Plattformbesonderheiten gehen eher auf deren Risiko. Es bleibt eine Einzelfallentscheidung.⁶

Offen ist, wer das Risiko trägt, wenn sich nicht klären lässt, wessen Sphäre die Störung zuzurechnen ist. Eine Beweislastentscheidung kennt das Nachprüfungsverfahren nach einer Fachbesprechung nicht.⁷ Rechtsstand: offenZurechnung bei unklarer Ursache Umstritten ist, ob Erstangebote im Verhandlungsverfahren genauso streng behandelt werden. Die VK Bund bejahte das 2020. Der Kommentator Dörr hält diese Verallgemeinerung für zu weit, weil dort noch weiter verhandelt wird.⁶ Rechtsstand: umstrittenVK Bund 2020 gegen Kommentierung

Was Sie sofort festhalten

1. Uhrzeit, zu der Sie die Störung bemerkt haben, und Uhrzeit, zu der der Upload endete.
2. Fehlermeldung als Screenshot, mit sichtbarer Systemzeit.
3. Eingangsbestätigung der Plattform, falls vorhanden, und das Protokoll des Bieterprogramms.
4. Name, Zeit und Ticketnummer jedes Gesprächs mit dem Support der Plattform.
5. Zeit und Wortlaut Ihrer Nachricht an die Vergabestelle.

Rufen Sie nach den Hinweisen aus den Fachbeiträgen vor Fristende beim Support der Plattform an, nicht erst bei der Vergabestelle.⁶ Informieren Sie parallel die Vergabestelle, denn nur sie kann nach der Darstellung in den Fachbeiträgen die Frist verlängern.⁶

Rüge oder nicht

Hat die Vergabestelle Ihr Angebot ausgeschlossen und liegt die Ursache bei ihr, lohnt eine Rüge. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit Sie den Verstoß erkannt und nicht innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle gerügt haben.⁸ Rechtsstand: gesichert§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB Die Wartefrist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt davon unberührt. Das Nachprüfungsverfahren steht nur bei Vergaben offen, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht.⁹ Wie eine Rüge aufgebaut ist, steht unter Rüge: wann und wie.

Liegt die Ursache bei Ihnen, bleibt der Ausschluss. Eine Rüge ohne Anknüpfungspunkt kostet Zeit. Halten Sie in diesem Fall fest, was schiefgelaufen ist, und ändern Sie den Abgabeprozess, etwa mit der Checkliste zur Angebotsabgabe.

Bei einer konkreten Frist oder einem Rechtsstreit fragen Sie eine Vergaberechtlerin oder einen Vergaberechtler.

Quellen und Hinweise

1. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV, gesetze-im-internet.de.

2. § 42 UVgO, Abdruck auf lxgesetze.de (nicht amtlich, Fassung dort: 8.2.2017).

3. § 16 VOB/A und § 16 EU VOB/A, Abdruck auf lxgesetze.de und lxgesetze.de (nicht amtlich, Stand dort: zuletzt geändert 25.9.2023).

4. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016, 1 VK 51/16, nach cosinex.de; Vergabeprüfstelle Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.05.2023, VPS 12/23, nach vergabeblog.de; VK Südbayern, Beschluss vom 15.11.2021, nach cosinex.de.

5. § 56 Abs. 2 VgV, gesetze-im-internet.de.

6. VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020, VK 2-19/20, nach vergabeblog.de und cosinex.de.

7. Zur Beweislast bei unklarer Ursache: Anmerkung im vergabeblog.de zur Entscheidung VK Bund VK 2-19/20.

8. § 160 GWB, gesetze-im-internet.de.

9. § 106 Abs. 1 GWB, gesetze-im-internet.de.